(THKP-C/HDÖ)
VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DER TÜRKEI
REVOLUTIONÄRE AVANTGARDE DES VOLKES
Communique N°19
April 1991
ARBEITER,
BAUERN,
PATRIOTISCHE INTELLEKTUELLE,
UNSER VOLK !
Die seit Jahren in unserer Heimat existierenden Ungerechtigkeiten, Verelendungen, Skandale, politische Unterdrückungen, Massenexekutionen, und die aufeinanderfolgenden
Militärregierungen, beginnen eine neue Ära. Es ist sicherlich nicht unrichtig, diese neue Ära als einee begrenzte, mit Verboten. ausgerüstete politische Regierung mit einem "zivilen" Anschein, gewappnet mit allen Raffinessen gegen das Volk, mit neuen Unterdrückungen und Feindschaften zu bezeichnen. Die der Oligarchie treue Regierung entwickelt heute neue Methoden, indem sie von unserem Volk"'Opferbereitschaft"" verlangt. Mit der Demagogie, die "Demokratie" könne nur "langsam" verwirklicht werden, wird versucht, gegen die Unterdrückungen, Folter, Ungerechtigkeiten und Morde eine Friedhofsruhe herzustellen. Die faschistische Regierung des 12. September wurde mit allen Mitteln als eine "zivile" Regierung zu propagieren versucht, diese "zivile" Regierung hat mit allen Propaganda- und
Passivisierungsmitteln versucht, sich als die "einzige
Alternative" aufzuzwingen, bis zum "SS-Dekret" (2) , womit ihr wahres Gesicht offenbart worden ist. Zuletzt hat sie in der Kuwait-Frage mit den USA offen kollaboriert, und den USA wie ein Diensthund gedient, und andererseits im Land die Unterdrückung und Gewalt gegen das Volk auf eine noch nie dagewesene Intensität hochgeschraubt. Es ist klar, das es nicht so fortdauern kann. Mit der Demagogie, im Nahen Osten "den Frieden aufrecht zu erhalten", krempelt sie die Ärmel hoch, um die Rolle des Gendarmen für die USA in der Region zu spielen. Die Oligarchie bewegt sich somit zu ihrem äußersten Schritt.
Wir, THKP-C/HDÖ, wollen wiederholt einige Tatsachen unterstreichen.
Seit Jahrzehnten wird unser Land vom Imperialismus, insbesondere vom US-Imperialismus, unterdrückt und ausgebeutet. Diese imperialistische Ausbeutung wird mit einer Handvoll Kollaborierenden, mit der oligarchie, fortgesetzt. Ihr (das Volk) habt Tag für Tag die Auswirkungen dieser-Ausbeutung durchlebt und tut es noch weiterhin. Denkt allein an diye'@Phase vom 12. September 1980 bis heute. Wenn ihr Arbeiterinnen und Arbeiter seit, wie eure gewerkschaftlichen Rechte euch entrissen worden sind, denkt zurück, welche Rechte erkämpft wurden, wenn revolutionäre und demokratische Organisationen existierten. Gewerkschaften wurden verboten oder ihre Tätigkeiten wurden bis fast auf Null begrenzt. Um die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Organisationen, die Gewerkschaften von der politischen Bühne fernzuhalten, wurden permanent Verbotsgesetze erlassen. Somit wurde die Gründung einer Klassengewerkschaft und der Kampf fÜr ihre eigenen Interessen verhindert und verboten. Und wer sich dagegen sträubte und dafür kämpfte, sah die Exekutivorgane, Polizei, Militär des Staates und spürte, wie sie funktionieren. Was von den Arbeiterinnen und Arbeitern erwartet wird, ist, daß sie "schweigen" gegen die UnterdrÜckung und es als ............. ihr "Schicksal" betrachten. Die Arbeiterklasse als eine revolutionäre Klasse, die in der Lage ist, eine neue Gesellschaft zu gründen, mit aller staatlichen Macht von der politischen Bühne fernzuhalten, ist die existentiellste Voraussetzung für die FortfÜhrung des Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems des Imperialismus und der Oligarchie. Diese ausbeutenden Klassen und ihre politischen Führer haben im März 1990 die "Kurdenproblematik" für ihr SS-Dekret vorgeschoben und von den Arbeiterinnen und Arbeitern verlangt, noch mehr "patriotisch" zu sein und gegen die schlimmsten @Jnterdrückungen "die Augen zu verschließen". Damit wurden die Unterdrückungen intensiviert und die ökonomische, soziale und politische Krise auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter ausgetragen. Mit Inkrafttreten des SS-Dekretes wurden die Streiks aus "nationalen Sicherheitsgründen" verboten. Der gerechtfertigte Widerstand der Bergarbeiter aus Zonguldak endete mit der Gewaltanwendung der Polizei- und Militärbar@rikaden der Oligarchie, mit der Passivisierung und Entlassung hunderttausender Arbeiter..Das ist ein Beispiel von vielen. In dieser Zeit wurden Menschen, die "Nein zum Krieg!" sagten, erschossen, in U-Haft gesteckt und gefoltert. In allen Regionen hat die Oligarchie ihre UnterdrÜckung und Terror massiv intensiviert und in den letzten Monaten zig Revolutionäre, Demokratinnen und Demokraten in den Folterkammern ermordet.
Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang zwischen der kurdischen nationalen Frage und der Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht deutlich erkennbar. Jedoch: Die Regierung der oligarchie kennt diesen Zusammenhang sehr genau. Sie braucht eine Gesellschaft, in der jede und jeder nur an sich denkt, sich nicht um die anderen kümmert und "schweigsam" gegen alles ist, was staatlich ist. Nur somit können sie ihre Politik verwirklichen. Dies entspricht der "teile und herrsche"-Politik.
Das ktirdische Volk, das allen möglichen nationalen Unterdrückungen unterworfen ist, Verbot der Sprache und der Publikationen in kurdischer Sprache, Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie Verbannungen in unfruchtbare Regionen des Landes unter feudalistischen Unterdrückungssystemen etc. sind intensivierte Auswirkungen des SS-Dekretes der Oligarchie. Diese Realität wird mit der Realität der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Unterdrückungs- und Ausbeutungsintensität nebeneinander aufrecht erhalten. Einerseits wird den Arbeiterinnen und Arbeitern, Bäuerinnen und Bauern und Bauern "nahegelegt", mit dem, was sie an Lohn erhalten, zufrieden zu sein, und andererseits, was die Unterdrückungen gegen das kurdische Volk betrifft, sich gleichgültig zu verhalten. Andererseits werden die kurdischen Bäuerinnen und Bauern, die aus ihren Dörfg-rn, von ihren Feldern etc. in die anderen Regionen verbannt werden und in die Städte kommen, gegen die dort lebenden arbeitslosen Arbeiterinnen und Arbeiter als Druckmittel benutzt. Dies gilt jedoch für alle Bäuerinnen und Bauern, nicht nur die kurdischen. Mit den berühmten "Wirtschaftsentscheidungen" des 24. Januar" wurden die Bäuerinnen und Bauern zum Verlassen ihres Grund und Boden gezwungen. Die Produkte der Bauernschaft werden Z'Li niedrigen Preisen gegenüber den Investitionen eingekauft und für Niedrigpreise exportiert, um die für die kollaborierende Bourgeoisie benötigten Devisen zu besorgen.
Es wird versucht, mit den gleichen Methoden alle fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft in die "Schweigsamkeit" zu zwingen. Die Oligarchie verkauft sich mit der Demagogie, "Anarchie und Terror" zu bekämpfen, als Beschützer der "Demokratie", die noch nie in unserem Land Fuß fassen konnte. Bis heute hat die Oligarchie mit ihrer Demagogie "Anarchie und Terror" und "Waffen gegen Waffen" versucht, die bewaffneten revolutionären Organisationen auszuschalten oder zu passivisieren. In Wirklichkeit ist es die Oligarchie, die zuerst gegen das Volk zu den Waffen griff und Gewalt anwandte und anwendet.
Fast periodisch jedes Jahrzehnt haben sie geputscht,
Unterdrückungen und Folter ausgeübt. Hunderte von Zivilisten haben sie auf offener Straße ermorden lassen; das kann nicht geleugnet werden. Es ist-nicht vergessen, daß mit Militärdienstzwang die Jugend unter Waffen gezwungen wird und in der Regie von einer Handvoll "Professionellen" gegen das eigene Volk eingesetzt wird. -Zuletzt während der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein hat die Oligarchie in der Türkei als Freiwillige an der Spitze neben den USA ihren Platz eingenommen. Die eigentlichen Interessen der USA waren es, ihre Position in der Region zu behaupten und auszubauen. Für dieses Ziel fiel es ihr mit den anderen imperialistischen Kräften nicht schwer, zehntausende Tonnen von Bomben zu werfen und zehntausende Menschenleben auszulöschen. Die Oligarchie in der Türkei und ihre politischen Führer, Turgut Ozal und seine Partei ANAP an der Spitze,'haben nichts ausgelassen und alles getan und akzeptiert, um den Imperialisten zu gefallen und ihnen ihre Kollaboration unter Beweis gestellt. Um den kursierenden Betrag möglichst schnell und sicher zu erhalten, hat sie das Land zu einem Waffendepot der USA gestalten lassen. Sie hat ebenfalls bewiesen, daß sie fÜr etwas Geld bereit ist, das Volk in einen offenen Krieg zu führen. Die Oligarchie in der Türkei hat die betreffende UN-Resolution zum Anlaß genommen und bewiesen, daß sie bereit ist, sich an hunderttausenden Morden zu beteiligen und unser Land für die expansionistischen Ziele des Imperialismus zu einem Angriffsstützpunkt umzufunktionieren, wenn sie im Gegenzug einige Milliarden Dollar bekommt. Das hat sie, und sie ist an den begangenen unzähligen Morden als Mittäter beteiligt.
In so einem Land wie unserem ist der bewaffnete revolutionäre Kampf der einzige Weg und die einzige Hoffnung für eine Zukunft. Wer sind diese Handvoll, die Millionen von Werktätigen rücksichtslos ins Unglück stoßen, nur um für ihre Kollaboration Dollars zu erhalten? Das wißt ihr mit Sicherheit! Sie sind jedenfalls in der Presse zu verfolgen. Sie sind diejenigen, die glauben, daß die Generalität jedwede demokratischen Rechte und Freiheiten abschaffen kann. Sie sind diejenigen, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte nur für sich kennen und in Anspruch nehmen, und wenn es für sie erforderlich ist, ihr eigenes Parlament auflösen. Sie sind diejenigen, die die für sich geeigneten zum Minister und zum.Ministerpräsidenten machen, und, wenn unerwünscht, mit "Stim"ii", mit Geld oder anderen Mittel entfernen. Sie sind diejenigen, die solche wie özal wegen ihrer guten Dienste "entsprechend vermerkten". Sie sind diejenigen, die mehrere Parteien gründen lassen und diese bezuschussen, um das Volk irre zu führen: Sie sind diejenigen, die sich hinter TÜSIAD (Verein türkischer Großindustrieller), MESS (Nationaler Arbeitgeberverband), TISK (faschistische Gewerkschaft) verstecken. Sie sind diejenigen, die durch ihre politischen Führer die ReichtÜmer unseres Landes an die Imperialisten verkaufen. Sie sind die Holdings Koc, Sabanci, Eczacibasi, Berker, Garih, Kamhii, Enka, Profilo und Tekfen. Hinter diesen stehen die Dollars, DM, Pfund Sterling, Franc und Yen. Hinter ihnen stehen NATO, IWF, Weltbank. Sie sind die
Ursachen für Elend, Unterdrückung, Ungerechtigkeit im Land. Sie haben auf den ersten Blick keine Waffen. Aber sie glauben, daß sie mit ihren FÜnf-Sterne-Generälen alles machen können. Sie sind diejenigen, die das Volk in der Türkei teilen und das kurdische Volk unterdrücken. Im Westen werden kurdische und im Osten türkische Heranwachsende in Militäruniformen gegen das Volk eingesetzt. Sie existieren mit ihren bezahlten Militärs, Polizei und Bediensteten und Waffen. Ihr einziger Alptraum ist ein organisietes und bewaffnetes Volk. Um das zu verhindern, ist ihnen jedes Mittel Recht.
Die herrschenden Klassen versuchen heute, unter dem Deckmantel einer "zivilen Regierung" ihre Unterdrückungen gegen das Volk zu "legalisieren". Diese "Legalisierungen" mit provokativen Theorien zu kaschieren, nützt nichts mehr. Insbesondere nach den SSDekreten, wodurch die Unterdrückungen gegen das kurdische Volk Ausmasse eines Völkermords erreichten, soll durch solche "Legalisierungsmanöver" eine "Schweigsamkeit" hiergegen begründet werden. Wer aber schweigt, macht sich an all den Vergehen der Oligarchie und ihrer Exekutive mitschuldig. Wer heute schweigt und sich mitschuldig macht, wird morgen selbst Opfer derselben Täter werden.
Wir sind der festen Überzeugungen, daß eine wirkliche Demokratie der Voraussetzung bedarf, daß die Oligarchie mit ihren bewaffneten Organen, mit ihren Folterungen und Morden und mit ihren Kriegstreibern samt ihrer antidemokratischen Gesetze abgeschafft werden muß.
Dieser einzige Weg ist nur mit der bewaffneten Organisation des Volkes und somit mit der demokratischen Volksrevolution möglich. Wir, THKP-C/HDÖ" verkünden, daß wir für die wirkliche Demokratie, die unabhängig vom Imperialismus ist, bis zum Sieg des gerechten Kampfes, bereit sind, zu kämpfen. Es sei für jeden versichert, daß wir alle unsere Möglichkeiten und Mittel in dem Kampf für eine wirkliche Demokratie, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung weiterhin einsetzen werden.
Wir, THKP-C/HDO, sagen: Gegen den seit Jahren gegen unser Volk mit allen ihren Mitteln, insbesondere ihren Waffen, geführten Kampf der Oligarchie, ist unserer Überzeugung nach nur der bewaffnete Kampf der richtige Weg. Entgegen ihren Demagogien und Drohungen ist der Widerstand gegen die Unterdrückung und der Kampf dagegen, die Aufgabe aller revolutionären, demokratischen, fortschrittlichen und patriotischen Kräfte. Der Individualismus hat der Gemeinschaft gegenüber sekundär zu sein.
Unsere in der Öffentlichkeit als "Acilciler" bekannte organisation wird diesen ihren Kampf bis.'zum Sieg fortführen. In den letzten Jahren wurde unser Name von einigen als Gruppe gebraucht, es sei hiermit wiederholt unterstrichen, daß diese mit uns in keinerlei Beziehung stehen (und ebenfalls ihre Aktivitäten und VerÖffentlichungen seit 1975).
Zur Erinnerung an die Kämpfer der THKP-C und der THKO, die in Kizildere am 30. März 1972 im direkten Kampf mit der Oligarchie fielen, haben wir die im Anhang aufgeführten bewaffneten Aktionen durchgeführt.
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| | | 3 April 1991 |
1 Mit "Volk".ist nicht das "türkische Volk" in Abgren zung zu anderen Völkern gemeint, sondern die Gesamtheit der vom Imperialismus und der,von ihm abhängigen Oligarchie ausgebeuteten Klassen. Vgl. hierzu auch: Mao Tse-Tung, Analyse der Klassen in der chinesischen Gesellschaft, AW Bd.I (Anm. des Übersetzers)
2 Dekret Nr. 413 (SS = Sürgün ve Sansür, Deportation und Zensur), zensiert die Presse bzgl. der Berichterstattung Über Kurdistan und die Kurdinnen und Kurden, Bewohner von Grenzdörfern können ohne Entschädigung deportiert werden. Gegen die Anordnungen der Behörden ist eine Klage vor Gericht nicht zulässig. (Anm. des Übersetzers)